Aktuelles und Infos
8 ) Gemeinderat
Die Freien Wähler sind nun ab dem 01.01.2025 auch im Gemeinderat von Wachtendonk vertreten. 27,12,2024
7 . ) Ein bedeutender Meilenstein: Gründung der Kreisvereinigung gefeiert
Kleve, 10. Dezember 2024 – Die FREIEN WÄHLER im Kreis Kleve blicken auf einen besonderen Tag zurück: Am 9. Dezember 2024 wurde mit der Gründung der Kreisvereinigung ein entscheidender Schritt für die politische Zukunft vor Ort vollzogen.
Der Einladung von Ralf Krings, stellvertretender Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, und Jörn Bartels, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER in Emmerich am Rhein, folgten zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer. Gemeinsam feierten sie die offizielle Konstituierung der neuen Kreisvereinigung.
Gewählter Vorstand der FREIEN WÄHLER Kreis Kleve:
Vorsitzender: Detlef Scholten
Stellvertretender Vorsitzender: Gerd Bartels
Schatzmeister: Helmut Koenen
Geschäftsführerin: Monika Kamp
Ein starkes Signal für die Zukunft:
Besonders stolz ist die Kreisvereinigung auf die Wahl von Maciej Mateusz Klawczynski als Bundestagskandidat für den Wahlkreis Kleve. „Ich freue mich darauf, die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Es ist Zeit für eine Politik, die Verantwortung übernimmt und konkrete Lösungen bietet“, so Klawczynski.
Mit dieser Gründung setzen die FREIEN WÄHLER ein klares Zeichen: Sie sind bereit, das Jahr 2025 entschlossen anzugehen – mit einem Fokus auf die Kommunal- und Bundestagswahl. „Gemeinsam wollen wir auf allen Ebenen für eine Politik der Mitte arbeiten, die nah an den Menschen ist und konkrete Veränderungen bewirkt“, betonte der frisch gewählte Vorsitzende Detlef Scholten.
Danke an alle Unterstützerinnen und Unterstützer
Die FREIEN WÄHLER Kreis Kleve bedanken sich bei allen, die diesen Weg mitgehen und durch ihr Engagement eine bürgernahe Politik ermöglichen. Jetzt heißt es: Zeit für Neues, Zeit für die Mitte – Zeit für Orange!
10. 12. 2024
12.11.2024
6.) Wahlrechtsreform in Nordrhein-Westfalen - FREIE WÄHLER kritisieren Selbstbevorteilung der Regierungsparteien
Die Mehrheit aus CDU und Grünen haben in Nordrhein-Westfalen dieses Jahr eine Detailänderung am Kommunalwahlrecht vorgenommen. Diese hat jedoch schwerwiegende Auswirkungen, insbesondere auf Wählergruppen und kleinere Parteien. Sie verlieren nämlich im Vergleich zur vorigen Fassung bei der Zuteilung von Mandaten bei Kommunalwahlen Sitze.
Wir FREIE WÄHLER unterstützen aufgrund dieser faktischen Benachteiligung die Petition des Dachverbands der Wählergruppen in NRW zur Rücknahme dieser Gesetzesänderung.
„Für Wählergruppen und kleine Parteien bedeutet die Änderung, dass ihre Chancen, Sitze zu erhalten, erheblich sinken“, so Arbi Davood Megerdich, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER. „Dieser Umstand gepaart mit der Tatsache, dass vor allem die regierenden Parteien davon profitieren, ist ein Zeichen von Selbstbevorteilung der schwarz-grünen Landesregierung.“
Diese Reform benachteiligt vor allem Wählergruppen, die seit jeher ein Dorn im Auge der großen Parteien sind. Mit dieser Neuregelung wird ein Mechanismus geschaffen, der durch die veränderte Berechnung der Restmandate kleine Parteien und Wählergemeinschaften weiter ins Hintertreffen geraten lässt.
„Ich appelliere an alle Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen, diese Petition auf openpetition.de zu unterzeichnen“, so Davood Megerdich abschließend.
(Link zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/ruecknahme-des-umstrittenen-wahlgesetzes-zum-nachteil-von-waehlergemeinschaften-u-kl-parteien)
01.10 2024
5 ) Asylgerichtsverfahren in Nordrhein-Westfalen beschleunigen - FREIE WÄHLER fordern situationsgerechte Aufstockung des Personals
Nach der Anhörung von Sachverständigen im Landtag Nordrhein-Westfalen unterstützen die FREIEN WÄHLER die Forderung nach einer zügigen Aufstockung des Personals, um der Lage Herr zu werden. Die Dauer von Asylverfahren müsse nach Ansicht von Benjamin Grimm in deutlich verkürzter Zeit durchführbar sein. Hierzu führt Grimm aus:
„Ich kann den Empfehlungen der Sachverständigen nur folgen. Unter anderem forderte die Vertreterin Nadeschka Wilkitzki von der ‚Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter NRW‘ die Orientierung am Musterbeispiel Rheinland-Pfalz. Dort konnten durch eine personelle Aufstockung erhebliche Fortschritte bei der Bearbeitung anfallender Asylgerichtsverfahren erzielt werden. Eine Zentralisierung der Fallbearbeitung, wie sie in Trier vorgenommen wurde, wäre auch auf NRW übertragbar und wünschenswert. Hier sollte die Landesregierung in Düsseldorf schnell und entschlossen handeln, um der aktuellen Lage gegenzusteuern.“
Die FREIEN WÄHLER hatten sich zuletzt für einen dauerhaften und entschiedenen Grenzschutz stark gemacht. Die als katastrophal bezeichnete Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung führt zu einer Überbelastung von Ländern und Kommunen. Die nicht auf die aktuellen Anforderungen vorbereiteten Behörden und Gerichte kommen mit der Masse an Fällen nicht hinterher. So benötigt ein Asylverfahren laut Angaben des Landesjustizministeriums in NRW derzeit rund 16 Monate im Hauptverfahren, in Rheinland-Pfalz etwa 4 Monate im Hauptverfahren.
Für uns stellt die Rückgewinnung von Vertrauen in Politik und Rechtsstaat einen essenziellen Aspekt dar. Bürgerinnen und Bürger können weder durch populistische Parolen noch durch Augenwischerei, wie sie die Ampel im Bund betreibt, für die demokratische Mitte gewonnen werden. Wir FREIEN WÄHLER setzen uns für eine Sachpolitik im Sinne der arbeitenden und gesetzestreuen Gesellschaft ein.“ So Grimm abschließend. 18.09.2024
4) Härteres Vorgehen gegen Messerangriffe und schärfere Regelungen gefordert - FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen reagieren auf Akt der Gewalt in Solingen
Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen sind zutiefst erschüttert über den brutalen Messerangriff in Solingen, bei dem mehrere Menschen getötet und weitere schwer verletzt wurden. „Unsere Gedanken sind bei den Opfern, deren Familien und Freunden,“ so der Landesvorsitzende Arbi Davood Megerdich. „Dieser Vorfall zeigt erneut, wie dringend notwendig es ist, entschlossen gegen die wachsende Zahl von Messer - angriffen vorzugehen. Seit langem fordern die FREIEN WÄHLER eine härtere Gangart gegenüber Waffengewalt und eine zügigere Bearbeitung von Strafverfahren. Es ist inakzeptabel, dass ein Tragen von Messern im öffentlichen Raum weiterhin eine akute Gefahr für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger darstellt.“
Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen sehen mit Besorgnis, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP bisher keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat, um dieser Bedrohung entgegenzuwirken. Die Diskussion um das Verbot von Klingen unter sechs Zentimetern lenkt nur von den echten Problemen ab und zeigt, dass die Regierung nicht gewillt ist, die nötigen Schritte zu unternehmen -Auch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen aus CDU und Grünen hat in dieser Hinsicht versagt. Ein Blick auf die Kriminalitätsstatistik der letzten Jahre zeigt einen deutlichen Anstieg von Gewalttaten. Die FREIEN WÄHLER Nordrhein- Westfalen fordern sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung in NRW auf, endlich entschlossen zu handeln, bevor weitere vermeidbare Opfer zu beklagen sind. „Unsere Gesellschaft darf nicht zulassen, dass sich solche Tragödien wieder holen. Wir werden weiterhin konsequent auf gesetzliche Änderungen drängen und die konsequente Umsetzung von geltendem Recht einfordern,“ so Arbi Davood Megerdich. 15.09.2024
3 ) Die Obdachlosenunterkunft am Westerheckweg 4 ist diese Woche aufgelöst und endgültig geschlossen worden. Der Zustand der Wohnungen hat diesen Schritt notwendig gemacht. Bewohner haben anderes Quartier. 31.08.2024
2 ) Das Land NRW fördert den Erhalt unserer Burgruine mit 111 T Euro! 24.08.2024
1 ) Wir sind immer auf der Suche nach interessierten Bürgern, die ihre Fachkenntnisse uns zur Verfügung stellen wollen. Eine Mitgliedschaft wäre wünschenswert, ist aber keine Bedingung. Alle können sich so einbringen wie es die Zeit erlaubt, Wir sind im Aufbau und werden hier noch interessante Beiträge schreiben. 23.08.2024